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Google verstößt gegen Europas Digitalregeln. Die EU-Kommission wollte deshalb bereits eine Milliardenstrafe verhängen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Entscheidung auf den letzten Metern gestoppt haben – offenbar aus Sorge vor politischem Druck aus den USA.

Das ist ein gefährliches Signal: Europas Gesetze müssen auch gelten, wenn mächtige Konzerne und Regierungen sie infragestellen.

Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch. Verteidigen Sie unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne. 

https://weact.campact.de/petitions/von-der-leyen-nicht-einknicken-vor-google (Ulrich Müller)